«Wir sind enorm unter Druck»
Von Daniela Decurtins und Arthur Rutishauser, Davos. Aktualisiert am 28.01.2012 61 Kommentare
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Entgegen den Aussagen von Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf ist der Steuerstreit mit den USA noch längst nicht beigelegt. Die Partner der Bank Wegelin müssen ihr Nicht-US-Geschäft der Raiffeisen verkaufen und mit ihrem US-Geschäft gegen die amerikanische Justiz kämpfen. Dauert die Bedrohung der Schweizer Banken fort?
Zum Deal selber kann ich nichts sagen. Aber es gibt einen Interessenkonflikt mit den USA in Sachen Bankgeheimnis. Die Diskussion wird mit harten Bandagen geführt. Das Problem mit den unversteuerten Vermögen in der Schweiz ist ein ernsthaftes Problem, das wir bewältigen müssen. Nicht nur mit den USA, auch im Verhältnis zu den Europäern. Dazu kommt, dass die Schweiz in dieser Frage international isoliert dasteht. Aber dass die Bankgeheimnisfrage für die ganze Wirtschaft eine substanzielle Bedrohung darstellt, ist falsch.
Ist das Bankgeheimnis überhaupt noch zu verteidigen?
Ich habe bereits vor längerer Zeit gesagt, dass der Unterschied zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug international nicht erklärbar ist. Das Bankgeheimnis wurde auch nicht erfunden, um aus hinterzogenen Geldern ein Geschäft zu machen. Wir müssen die Altlasten aus der Vergangenheit nun bewältigen.
Neben dem Steuerstreit treibt der Fall Hildebrand die Schweiz um. Der Ex-Nationalbank-Chef wurde als Gauner betitelt, seine Gegner aus der SVP bastelten Bankauszüge zusammen und verletzten das Bankgeheimnis. Hat das Folgen für die politische Kultur?
Für mich ist die Ordnung im Stall zentral. Nur auf diese Weise kann sich die Schweiz als Gesellschaft mit hohem Wohlstand behaupten. Man muss bereit sein, sauber nach den Regeln zu spielen. Deshalb darf nicht jeder Angriff auf unsere Institutionen einfach so hingenommen werden.
Und die persönliche Diffamierung Hildebrands?
Der ehemalige Nationalbank-Präsident hat keine solche Betitelung verdient. An seiner Person entbrannte eine Stellvertreterdiskussion. Dabei ging es den Angreifern darum, Kontrolle über die Nationalbank zu erhalten. Da müssen wir aufpassen. Deshalb ist der Fall Hildebrand vor allem ein Weckruf für die Demokratie. Es muss dafür gesorgt werden, dass die demokratischen Kräfte sauber spielen.
Was bedeutet das in der Praxis?
Wir sind von aussen enorm unter Druck, und wir werden noch mehr unter Druck geraten. Das heisst im Innenverhältnis nicht, dass wir Missstände nicht angehen müssten. Es heisst aber, dass wir mit Augenmass, vernünftig und korrekt aufeinander zugehen müssen, damit unsere Errungenschaften nicht zum Zweck der politischen Profilierung infrage gestellt werden. Für mich ist es zentral, dass wir in diesen Zeiten Werte wie die Sozialpartnerschaft und die Zusammenarbeit von Politik und Wirtschaft besonders pflegen müssen.
Müsste man die Ernennung des neuen Nationalbank-Präsidenten nicht deutlich beschleunigen?
Die Nationalbank ist dank ihrer Unabhängigkeit eine sehr starke Institution, mit sehr hoher Glaubwürdigkeit international. Das ist ein Glücksfall. Das Führungsgremium funktioniert, die Nationalbank ist auch jetzt vollständig leistungsfähig. Der Bankrat wird einen Vorschlag für die Komplettierung des Direktoriums machen, es muss ja noch ein zusätzliches neues Mitglied gewählt werden. Über diesen Vorschlag wird der Bundesrat dann entscheiden. Er gibt damit das Schritttempo vor.
Sie haben letztes Jahr angekündigt, ein Freihandelsabkommen mit China und Indien anzupeilen. Wo stehen Sie in den Verhandlungen?
Mit China haben wir letztes Jahr die Gespräche aufgenommen. Als Zeitrahmen haben wir 24 Monate gesetzt. Ende 2012 sollten wir zum Ziel kommen. Mittlerweile haben vier Verhandlungsrunden stattgefunden, die sehr konstruktiv verlaufen sind. Von Anfang an war die Nachhaltigkeit ein Thema. Wirtschaftsminister Xiang Deming sagte, dass man bereit sei über soziale und ökologische Aspekte zu sprechen, solange sie in direktem Zusammenhang mit dem Handel stehen. Wir haben im Dezember 2011 keinen Bedarf gesehen, den Zeitplan anzupassen.
Was genau ist mit Nachhaltigkeit gemeint? Geht es in den Gesprächen um die Menschenrechte, um das Arbeitsrecht bei Firmen, die in die Schweiz liefern?
Es geht immer um soziale und ökologische Aspekte. Letzten Sommer war der chinesische Sozialminister in der Schweiz: Wir haben ein Memorandum of Understanding unterschrieben, dem das Musterabkommen der Europäischen Freihandelsassoziation (Efta) zugrunde liegt. Das war ein grosser Fortschritt.
Hat die Debatte um die Arbeitsbedingungen bei den chinesischen Zulieferern von Apple und anderen IT-Herstellern ein Bewusstsein für die Problematik in China geweckt? Wirken die Boykott-Drohungen von Konsumenten-Organisationen?
Es ist den Chinesen sehr wohl bewusst, worum es geht. Sie wissen genau, dass sie einen Weg finden müssen, um Partnerschaften eingehen zu können. Dazu müssen sie gewisse Konzessionen machen. Auf der anderen Seite können sie ihr System nicht einfach über Nacht ändern, das ist ein Prozess. Ich habe mich immer auf den Standpunkt gestellt, dass das Geschäft mit solchen Ländern zusätzliche Wohlfahrt bringt. Das macht weitere Konzessionen möglich. Die Chinesen sind deutlich offener geworden. Aber es gibt diese Ausgangslage, und das müssen wir akzeptieren.
Laufen die Gespräche mit Indien harziger?
Ich hatte gestern Nachmittag die Gelegenheit, den indischen Wirtschaftsminister zu treffen. Das Gespräch war sehr gut und hat gezeigt, dass wir in den nächsten Monaten zu einer grundsätzlichen Vereinbarung kommen könnten. Es gibt ein paar heikle Punkte. Die Karten werden wie immer in solchen Verhandlungen erst im letzten Moment auf den Tisch gelegt.
Welches sind die heiklen Punkte?
Wir wollen vor allem den Marktzugang für unsere Industrieprodukte. Es geht insbesondere um alles rund ums Auto: Die Regierung in Delhi ist da vorsichtig. Wir wissen, dass Indien sich mit der EU in einer schwierigen Verhandlungssituation befindet, weil dort dieselben Punkte strittig sind. Die EU ist ein Automobilhersteller. Wir Efta-Länder stellen keine Autos her, darum hoffe ich, dass wir einen Weg finden und nicht warten müssen, bis sich Indien mit der EU einigt. Das zweite Thema sind die geistigen Eigentumsrechte. Für uns ist zentral, dass wir automatisch die gleichen Bedingungen erhalten, wenn Indien bereit ist, der EU mehr Konzessionen zu machen.
Auch in Indien gibt es eine giftige Debatte über unversteuerte Gelder, die auf Schweizer Banken liegen. Ist das auch Teil der Verhandlungen?
Ich war letztes Jahr mit einer Delegation in Indien und traf in Delhi den Finanzminister. Er erzählte mir davon. Ich bin mir dieser Diskussion sehr bewusst, aber im Zusammenhang mit dem Freihandelsabkommen ist das kein Thema und auch kein Hebel, den die indische Regierung benutzen würde innerhalb der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen.
Sie sprechen am World Economic Forum in Davos mit vielen europäischen Amtskollegen. Wie schätzen Sie die Stimmung unter ihnen ein?
Ich suche seit einigen Monaten bewusst meine Kollegen auf, nicht nur hier am WEF. Ich will verstehen, was ihre Einschätzung ist. Letzte Woche war ich in Berlin bei Herrn Rösler, dem Wirtschaftsminister der gewichtigsten europäischen Volkswirtschaft. Das war schon interessant.
Sie klingen beunruhigt.
Ich bin nicht beruhigt heimgefahren. Die Deutschen wissen, dass sie schwergewichtig darüber bestimmen, was in Europa passiert. Das belastet auch. Wir haben darüber gesprochen, was jetzt täglich gemacht werden muss, damit wir keinen Schock des europäischen Finanzsystems riskieren. Deshalb ist die Europäische Zentralbank dermassen aktiv. Aber die EU-Staaten wissen genau, dass sie die strukturellen Fragen angehen müssen. Dafür braucht es Kamikaze-Regierungen, hat mir gestern jemand gesagt. Wenn eine Regierung diese Fragen angehet, ist das Resultat bei den nächsten Wahlen vorgezeichnet.
Werden am Schluss die Deutschen gezwungen sein, die Eurobonds zu akzeptieren
Es ist allen bewusst, dass man zuerst die strukturellen Fragen angehen muss. Ein Eurobond zu einem Zeitpunkt, in der der strukturelle Korrekturprozess noch nicht weit genug fortgeschritten ist, führt zur nächsten Fehlentwicklung. Die EU muss am Beispiel Griechenland zeigen, dass sie die strukturellen Fragen lösen kann. Ein Eurobond ist nochmals eine höhere Qualität der Schicksalsgemeinschaft und kommt wohl erst in Frage, wenn die Reformen greifen.
Die Bundespräsidentin hat angedeutet, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Mittel im Zusammenhang mit der Eurorettung aufstocken will. Kommt eine Milliarden-Rechnung auf uns zu?
Letzte Woche brachten die Europäer eine IWF-Aufstockung von 500 Milliarden Euro ins Spiel. Die Amerikaner reagierten ablehnend. IWF-Chefin Christine Lagarde aber sagte sogar, noch mehr Milliarden seien nötig. Das bedeutet, dass das System noch lange nicht unter Kontrolle ist. Es sind noch mehr Mittel nötig, und diese müssen von der Gemeinschaft aufgebracht werden. Dabei ist daran zu erinnern, dass wir schon relativ stark engagiert sind, insbesondere mit den 16 Milliarden, die wir vor einem Jahr . . .
. . . durchs Parlament gewürgt haben.
Ja, das gebe ich gerne zu. Wir handelten damals in der Überzeugung, dass wir nicht einfach zulegen können. Von unserem Geld ist heute ein Viertel verpflichtet. Das heisst: Es ist noch ein guter Teil für nächste Einsätze vorhanden. Das sollte zuerst gebraucht werden, dann müssen die strukturellen Reformen greifen – und erst dann kann man darüber reden, ob sich die Schweiz mit noch mehr Geld engagiert.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 28.01.2012, 08:01 Uhr
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Wer ist denn mit "wir" gemeint? Ich sicher nicht! Das ist eine Sache der Banken und nicht von mir. Die Banken haben kassiert, als es zu kassieren gab. Die Banken haben jetzt zu korrigieren und dafür einzustehen und allein die Verantwortung für ihr Tun zu übernehmen und zu tragen - nicht ich, nicht die Schweiz im Allgemeinen. Antworten
Auch in der Schweiz dürften wir immense Summen von nicht versteuerten Einkommen und Vermögen haben. Bin überzeugt, dass die Reichen wie Blocher und Co. alles "optimiert" haben, sonst würden sie die Kontis und Steuererklärungen offen legen. Antworten
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