Wirtschaft
«Wir sind enorm unter Druck»
Von Daniela Decurtins und Arthur Rutishauser, Davos. Aktualisiert am 28.01.2012 61 Kommentare
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Entgegen den Aussagen von Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf ist der Steuerstreit mit den USA noch längst nicht beigelegt. Die Partner der Bank Wegelin müssen ihr Nicht-US-Geschäft der Raiffeisen verkaufen und mit ihrem US-Geschäft gegen die amerikanische Justiz kämpfen. Dauert die Bedrohung der Schweizer Banken fort?
Zum Deal selber kann ich nichts sagen. Aber es gibt einen Interessenkonflikt mit den USA in Sachen Bankgeheimnis. Die Diskussion wird mit harten Bandagen geführt. Das Problem mit den unversteuerten Vermögen in der Schweiz ist ein ernsthaftes Problem, das wir bewältigen müssen. Nicht nur mit den USA, auch im Verhältnis zu den Europäern. Dazu kommt, dass die Schweiz in dieser Frage international isoliert dasteht. Aber dass die Bankgeheimnisfrage für die ganze Wirtschaft eine substanzielle Bedrohung darstellt, ist falsch.
Ist das Bankgeheimnis überhaupt noch zu verteidigen?
Ich habe bereits vor längerer Zeit gesagt, dass der Unterschied zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug international nicht erklärbar ist. Das Bankgeheimnis wurde auch nicht erfunden, um aus hinterzogenen Geldern ein Geschäft zu machen. Wir müssen die Altlasten aus der Vergangenheit nun bewältigen.
Neben dem Steuerstreit treibt der Fall Hildebrand die Schweiz um. Der Ex-Nationalbank-Chef wurde als Gauner betitelt, seine Gegner aus der SVP bastelten Bankauszüge zusammen und verletzten das Bankgeheimnis. Hat das Folgen für die politische Kultur?
Für mich ist die Ordnung im Stall zentral. Nur auf diese Weise kann sich die Schweiz als Gesellschaft mit hohem Wohlstand behaupten. Man muss bereit sein, sauber nach den Regeln zu spielen. Deshalb darf nicht jeder Angriff auf unsere Institutionen einfach so hingenommen werden.
Und die persönliche Diffamierung Hildebrands?
Der ehemalige Nationalbank-Präsident hat keine solche Betitelung verdient. An seiner Person entbrannte eine Stellvertreterdiskussion. Dabei ging es den Angreifern darum, Kontrolle über die Nationalbank zu erhalten. Da müssen wir aufpassen. Deshalb ist der Fall Hildebrand vor allem ein Weckruf für die Demokratie. Es muss dafür gesorgt werden, dass die demokratischen Kräfte sauber spielen.
Was bedeutet das in der Praxis?
Wir sind von aussen enorm unter Druck, und wir werden noch mehr unter Druck geraten. Das heisst im Innenverhältnis nicht, dass wir Missstände nicht angehen müssten. Es heisst aber, dass wir mit Augenmass, vernünftig und korrekt aufeinander zugehen müssen, damit unsere Errungenschaften nicht zum Zweck der politischen Profilierung infrage gestellt werden. Für mich ist es zentral, dass wir in diesen Zeiten Werte wie die Sozialpartnerschaft und die Zusammenarbeit von Politik und Wirtschaft besonders pflegen müssen.
Müsste man die Ernennung des neuen Nationalbank-Präsidenten nicht deutlich beschleunigen?
Die Nationalbank ist dank ihrer Unabhängigkeit eine sehr starke Institution, mit sehr hoher Glaubwürdigkeit international. Das ist ein Glücksfall. Das Führungsgremium funktioniert, die Nationalbank ist auch jetzt vollständig leistungsfähig. Der Bankrat wird einen Vorschlag für die Komplettierung des Direktoriums machen, es muss ja noch ein zusätzliches neues Mitglied gewählt werden. Über diesen Vorschlag wird der Bundesrat dann entscheiden. Er gibt damit das Schritttempo vor.
Sie haben letztes Jahr angekündigt, ein Freihandelsabkommen mit China und Indien anzupeilen. Wo stehen Sie in den Verhandlungen?
Mit China haben wir letztes Jahr die Gespräche aufgenommen. Als Zeitrahmen haben wir 24 Monate gesetzt. Ende 2012 sollten wir zum Ziel kommen. Mittlerweile haben vier Verhandlungsrunden stattgefunden, die sehr konstruktiv verlaufen sind. Von Anfang an war die Nachhaltigkeit ein Thema. Wirtschaftsminister Xiang Deming sagte, dass man bereit sei über soziale und ökologische Aspekte zu sprechen, solange sie in direktem Zusammenhang mit dem Handel stehen. Wir haben im Dezember 2011 keinen Bedarf gesehen, den Zeitplan anzupassen.
Was genau ist mit Nachhaltigkeit gemeint? Geht es in den Gesprächen um die Menschenrechte, um das Arbeitsrecht bei Firmen, die in die Schweiz liefern?
Es geht immer um soziale und ökologische Aspekte. Letzten Sommer war der chinesische Sozialminister in der Schweiz: Wir haben ein Memorandum of Understanding unterschrieben, dem das Musterabkommen der Europäischen Freihandelsassoziation (Efta) zugrunde liegt. Das war ein grosser Fortschritt.
Hat die Debatte um die Arbeitsbedingungen bei den chinesischen Zulieferern von Apple und anderen IT-Herstellern ein Bewusstsein für die Problematik in China geweckt? Wirken die Boykott-Drohungen von Konsumenten-Organisationen?
Es ist den Chinesen sehr wohl bewusst, worum es geht. Sie wissen genau, dass sie einen Weg finden müssen, um Partnerschaften eingehen zu können. Dazu müssen sie gewisse Konzessionen machen. Auf der anderen Seite können sie ihr System nicht einfach über Nacht ändern, das ist ein Prozess. Ich habe mich immer auf den Standpunkt gestellt, dass das Geschäft mit solchen Ländern zusätzliche Wohlfahrt bringt. Das macht weitere Konzessionen möglich. Die Chinesen sind deutlich offener geworden. Aber es gibt diese Ausgangslage, und das müssen wir akzeptieren.
Laufen die Gespräche mit Indien harziger?
Ich hatte gestern Nachmittag die Gelegenheit, den indischen Wirtschaftsminister zu treffen. Das Gespräch war sehr gut und hat gezeigt, dass wir in den nächsten Monaten zu einer grundsätzlichen Vereinbarung kommen könnten. Es gibt ein paar heikle Punkte. Die Karten werden wie immer in solchen Verhandlungen erst im letzten Moment auf den Tisch gelegt.
Welches sind die heiklen Punkte?
Wir wollen vor allem den Marktzugang für unsere Industrieprodukte. Es geht insbesondere um alles rund ums Auto: Die Regierung in Delhi ist da vorsichtig. Wir wissen, dass Indien sich mit der EU in einer schwierigen Verhandlungssituation befindet, weil dort dieselben Punkte strittig sind. Die EU ist ein Automobilhersteller. Wir Efta-Länder stellen keine Autos her, darum hoffe ich, dass wir einen Weg finden und nicht warten müssen, bis sich Indien mit der EU einigt. Das zweite Thema sind die geistigen Eigentumsrechte. Für uns ist zentral, dass wir automatisch die gleichen Bedingungen erhalten, wenn Indien bereit ist, der EU mehr Konzessionen zu machen.
Auch in Indien gibt es eine giftige Debatte über unversteuerte Gelder, die auf Schweizer Banken liegen. Ist das auch Teil der Verhandlungen?
Ich war letztes Jahr mit einer Delegation in Indien und traf in Delhi den Finanzminister. Er erzählte mir davon. Ich bin mir dieser Diskussion sehr bewusst, aber im Zusammenhang mit dem Freihandelsabkommen ist das kein Thema und auch kein Hebel, den die indische Regierung benutzen würde innerhalb der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen.
Sie sprechen am World Economic Forum in Davos mit vielen europäischen Amtskollegen. Wie schätzen Sie die Stimmung unter ihnen ein?
Ich suche seit einigen Monaten bewusst meine Kollegen auf, nicht nur hier am WEF. Ich will verstehen, was ihre Einschätzung ist. Letzte Woche war ich in Berlin bei Herrn Rösler, dem Wirtschaftsminister der gewichtigsten europäischen Volkswirtschaft. Das war schon interessant.
Sie klingen beunruhigt.
Ich bin nicht beruhigt heimgefahren. Die Deutschen wissen, dass sie schwergewichtig darüber bestimmen, was in Europa passiert. Das belastet auch. Wir haben darüber gesprochen, was jetzt täglich gemacht werden muss, damit wir keinen Schock des europäischen Finanzsystems riskieren. Deshalb ist die Europäische Zentralbank dermassen aktiv. Aber die EU-Staaten wissen genau, dass sie die strukturellen Fragen angehen müssen. Dafür braucht es Kamikaze-Regierungen, hat mir gestern jemand gesagt. Wenn eine Regierung diese Fragen angehet, ist das Resultat bei den nächsten Wahlen vorgezeichnet.
Werden am Schluss die Deutschen gezwungen sein, die Eurobonds zu akzeptieren
Es ist allen bewusst, dass man zuerst die strukturellen Fragen angehen muss. Ein Eurobond zu einem Zeitpunkt, in der der strukturelle Korrekturprozess noch nicht weit genug fortgeschritten ist, führt zur nächsten Fehlentwicklung. Die EU muss am Beispiel Griechenland zeigen, dass sie die strukturellen Fragen lösen kann. Ein Eurobond ist nochmals eine höhere Qualität der Schicksalsgemeinschaft und kommt wohl erst in Frage, wenn die Reformen greifen.
Die Bundespräsidentin hat angedeutet, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Mittel im Zusammenhang mit der Eurorettung aufstocken will. Kommt eine Milliarden-Rechnung auf uns zu?
Letzte Woche brachten die Europäer eine IWF-Aufstockung von 500 Milliarden Euro ins Spiel. Die Amerikaner reagierten ablehnend. IWF-Chefin Christine Lagarde aber sagte sogar, noch mehr Milliarden seien nötig. Das bedeutet, dass das System noch lange nicht unter Kontrolle ist. Es sind noch mehr Mittel nötig, und diese müssen von der Gemeinschaft aufgebracht werden. Dabei ist daran zu erinnern, dass wir schon relativ stark engagiert sind, insbesondere mit den 16 Milliarden, die wir vor einem Jahr . . .
. . . durchs Parlament gewürgt haben.
Ja, das gebe ich gerne zu. Wir handelten damals in der Überzeugung, dass wir nicht einfach zulegen können. Von unserem Geld ist heute ein Viertel verpflichtet. Das heisst: Es ist noch ein guter Teil für nächste Einsätze vorhanden. Das sollte zuerst gebraucht werden, dann müssen die strukturellen Reformen greifen – und erst dann kann man darüber reden, ob sich die Schweiz mit noch mehr Geld engagiert.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 28.01.2012, 08:01 Uhr
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Es bringt die Sache nicht weiter, ständig gegen Blocher zu wettern. Könnte der heutige BR über seinen Schatten springen, würde er dem alt BR CB z.Bsp. ein Mandat erteilen, mit der klaren Zielsetzung, eine Lösung mit den USA zu verhandeln. Es braucht harte und klare Verhandlungen, keine liebesdienerische Anreize. Die USA wollen ihr Recht über das unsrige stülpen. Wer keine Schranke setzt, verliert.
Schön naiv, wenn man glaubt ein Wurm könne gegen einen Elefanten "Gegendruck" erzeugen, und dass auch wenn der Wurm nicht im geringsten Verbündete hat. Wachen Sie lieber auf. Die USA könnte ohne geringste Probleme ein kleines Land wie CH mit einem Handelsembargo belegen, so wie zB Kuba; dann gute Nacht für unsere lieben Exporte.
Könnte, und muss man heute von einer falschen Strategie ausgehen, die unsere globale Weltwirtschaft einfach so aus den Angeln gestützt hat. Hat die Schweiz viel zu lange aus Konsenz gemacht und die wahren und echten realistischen Probleme zu lange verniedlicht? Wie sprechen doch viele Gericht ist waren doch nur "Lausbubenstreiche", die muss man mit Verständnis auffassen. Antworten
Warum muss die Politik das Bankenproblem lösen?Die Banken sollen für Fehler selber gerade stehen!Sie beschäftigen ein grosses Heer von Anwälten! Wo sind diese, was tun sie, sind alle im Urlaub und erscheinen wieder aus dem nichts wenn die Politik das Problem gelöst hat? Ach ja, dann kommt der Einsatz für: Die Politik darf sich nicht ins Bankgeschäft einmischen, soll keine Auflagen machen etc. Antworten
Wenn dies ein Problem sein sollte von unversteuerten Vermögen in der Schweiz. Dann senden wir es an den Absender, so wäre die Schweiz auch nicht mehr so attraktive für mache Personen. Spass bei Seite. Um was geht es , es geht um Geld. Also die USA braucht Geld und wir haben es, somit wird es ein Deal geben. Dabei braucht es Herren die stark für die Schweiz argumentieren können. Antworten
Bundesrat Johann Schneider-Ammann ist an vielen Fronten gefordert. Das zeigt, dass die Schweiz ihren Platz in der internationalen Gemeinschaft finden muss und nicht allein bestimmen kann. Interessant ist das Stichwort geistiges Eigentum. Das spielt eine Rolle für die produktive Industrie aber auch für einen sauberen Bankenplatz,der in einem verunsicherten Europa nicht selber Kamikaze spielen soll. Antworten
Weiterträumen ist erlaubt. Schauen Sie sich die Praxis in anderen Staaten an. Geldwäsche ist in Deutschland viel leichter möglich, saubere Bankplätze sind eine Spezialität "Ihrer Majestät"... Das Beste wird sein, wenn auch Sie aufhören, sich etwas einreden zu lassen und die schnöden Hintergründe zur Kenntnis nehmen. Es geht um Kontrolle und Beseitigung jeder Nationalstaatlichkeit. Weltweit.
Wenn man an den Schäden der überbewerteten Franken dazu rechne, hat die Schweiz bereits einen gigantischen Beitrag geleistet. Solange die SNB die CH-Wirtschaft nicht unterstützt, muss die Schweiz noch höheren Preis zahlen. Jetzt muss die Schweiz die jahrelange Bevorzugung zurückzahlen, das eigentlich niemand überrascht. Steuerprobleme, überbewerteter Franken und EU-Krise, wir haben genug Probleme. Antworten
In UK sind nur die grössten Banken verpflichtet den wirtschaftlich Berechtigten zu kennen. Die Gründe dafür sind offensichtlich, man will sich dieses Geschäftsfeld aufrecht erhalten.
In den USA gibt es in verschiedenen Bundesstaaten Gesetze, welche ebenfalls die Anonymisierung und damit die Steuerhinterziehung begünstigen.
Vielleicht ist es an der Zeit gleiches Recht für alle zu fordern.
Antworten
"...seine Gegner aus der SVP bastelten Bankauszüge zusammen und verletzten das Bankgeheimnis. Hat das Folgen für die politische Kultur?" Die politische Kultur nimmt vor allem dann Schaden, wenn der wählerstärksten Partei der 2. BR-Sitz verwehrt wird und auch dann, wenn so getan wird, als ob Hildebtrand nur wegen 'gefälschter' Bankauszüge zurücktreten musste. Antworten
Solange Frau Widmer-Schlumpf mit ihrem Annhang im Bundesrat sitzt, gibt es keine Lösung im Steuerstreit, d.h. das Bankgeheimnis wird immer mehr ausgehölt und die Zahlkungen in Milliarden an die USA gehen weiter. Es muss endlich Schluss sein, solange die USA Ihre eigenen Schlupflöcher nicht stilllegen. Es muss Härte gezeigt werden aber dazu ist EWS nicht imstande. Wir braucheneinen starken BR. Antworten
Wer als Schweizer nicht versteht wenn USA o. D die ihnen zustehenden Steuern ihrer Steuerhinterzieher haben möchte sollte mal versuchen seine CHF in einem Steuerparadies anzulegen, z.B. brit. Kanalinseln.
Auch die Schweizer Steuerbehörden haben schon geklaute CDs mit Anlegerdaten Schweizer Staatsbürger verwendet.
Antworten
Oder noch besser bringt der Schweizer sein Schwarzgeld nach Miami und bezahlt es auf das Konto seiner Delaware Company. Die Schweizer Steuerbehörde wird ihm nie auf die Schliche komme können bzw. die Amis werden kein bisschen kooperieren. Das gleiche gilt natürlich für das Geld aus Südamerika. Wenn bspw. Ecuador eine Steuersünder überführen wollen beissen sie in Miami auf Granit. So schauts ausè
Pirmin Bischof (CVP) hat schon lange darauf hingewiesen, dass für die Schweiz keine schlechteren Bedingungen akzeptabel sind, als sie Nevada, Delaware, Montana, Isle of Man, Jersey, Gibraltar etc etc auch hat. Ebenso ist klar, dass in der Schweiz CH-Recht und nicht US-Recht gilt, deshalb war der Wegelinkundenshift zur Raiffeisenbank ein richtiger und wichitger Schachzug. Antworten
JSA sagt: "Ich habe bereits vor längerer Zeit gesagt, dass der Unterschied zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug international nicht erklärbar ist." Ja ist dieser Unterschied denn bei uns erklärbar? Wer Steuern nicht angibt ist ein Betrüger am Volk, so einfach ist dies, international. Antworten
Die Differenzierung zwischen den beiden Ausdrücken ist eine juristische Totgeburt und entstand damals aus Verzweiflung, als die ersten Probleme mit Fluchtgeldern publik wurden.
Richtig verstanden haben es wohl nicht mal die an der Wortschöpfung beteiligten Juristen.
Oh weh Nail George. UK,US-Banker ködern schon lange hyperaktiv reiche Menschen. Man lässt sie im Gegensatz zu den CH Bankern schlicht gewähren. Die Doppelmoral der Gangsta-Wallstreet und ihrer politischen Unterstützer (in der CH ist es der Blocher SVP-Flügel in den USA die konservativen Hawks) ist hinlänglich bekannt. Die US-Hollywood Propaganda a la Noldi-Terminator täuscht uns nicht.
Diese Unterscheidung war schon immer fadenscheinig und wurde nur getroffen um von unversteuerten Geldern zu profitieren. Das hat ja auch der neue UBS Präsi wortwörtlich gesagt: Die CH hat bisher von hinterzogenen Geldern lange Zeit sehr gut gelebt. Jetzt ist Schluss mit dieser Zecken-Mentalität.
Die Unterscheidung machte Sinn. Das Problem ist nur, dass geldgierige "Bankster" begannen, aktive Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu leisten. Dazu gehörte auch die Bank Wegelin, die von der Affäre UBS profitieren wollte, indem sie deren verunsicherte US-Kunden anwarb. Und wie verhält es sich mit Hildebrand, der seiner US-Frau für Spekulationsgeschäfte sein Konto zur Verfügung stellte?
JSA hat anscheinend vergessen, dass er einen Eid abgelegt hat die Schweiz zu verteidigen. Aufgeben ist immer einfach. Für das braucht es in diesem wie in anderen Ländern keine Regierung, dass kann auch die Verwaltung.
Aber sich mit allem für sein Land einsetzten auch wenn es hart wird, für das braucht es eine Regierung.Ob die Regierung Links oder Rechts, ist egal aber sie muss für uns kämpfen.
Antworten
Vor JEDER ausländischen Macht die unsere Gesetze in unserm Land nicht anerkennen will. Für das braucht es Mut. Aber der unseren Schönwetter Regierungen schon seit ca. 35 Jahren verloren gegangen.
Gesetzesänderungen wie Sie (EL) sie wollen werden durch das Parlament und das Volk beschlossen. Die Executive (Regierung) hat nur die bestehenden Regelungen auszuführen und zu kontrollieren.
Der Bundesrat IST die Verwaltung. Es gibt keinen Unterschied. Deshalb ist die Verwaltung immer politisch, und daher momentan links. Kein Wunder gibt sie bei jedem Lüftchen sofort nach und fällt um.
Herr Fessler sind Sie als Schweizer im Kriegsfall bereit ihr Leben für die Schwarzgelder von Ausländern in diesem Land mit ihren Leben zu verteidigen? Sind Sie einverstanden, dass junge Schweizer dies tun sollen? Das ist eine Folge die sich auch der bisherigen Politik von Bundesbern ergibt.
Das ist Quatsch pur, was Sie da erzählen. Der Eid als Bundesrat ist nicht dazu da, Banken von Steuerbetrügern zu schützen. Eine Regierung muss nicht kämpfen, sondern für Recht und Ordnung eintreten und für die Wirtschaft und die Banken Rahmenbedingungen schaffen. Dazu ist Zusammenarbeit mit anderen Staaten unumgägnlich. JSA soll die Schweiz verteidigen? Vor wem und was genau, Marc Fessler?
Hätte man dazumal wie es die SVP forderte das Bankgeheimnis in die Bundesverfassung geschrieben, hätten wir jetzt Ruhe...............bin Parteilos...........muss leider feststellen, dass ab und zu leider die SVP einen weitblick hat Antworten
liebe karin müller,wenn das bankgeheimnis mithilfe beim steuerbetrug leisten,
und somit den staaten das geld enzogen wird,
leidet darunter alle,ausser den reichen .
der schweizer franken ist nicht wegen den illegalen geldern stabil.
sondern hightech und qualität,und der fleiss der arbeiter.
die ehrlichen schweizer brauchen kein bankgeheimnis,
nur betrüger und mafiosis,
daher wird das bk fallen.
Frau Müller, dann hätte Blocher im Fall Hildebrand gegen die Verfassung verstossen. Zudem würde die Schweiz mit einem solchen Verfassungstext wieder auf die schwarze Liste der Steuerparadiese gesetzt werden. Der Verhandlungsspielraum mit den USA und Deutschland würde gegen Null sinken.
Mit Sicherheit hätten wir keine Ruhe damit, im Gegenteil.
Was sagen JSA, die EU (mit England), die USA zu den Inseln Jersey und Isle of Man? Was sagen sie v.a. zu Gibraltar? Was sagen die zu Delaware? Was sagen sie zu Hongkong? Was zu Singapur? Wieder einmal entschuldigen wir uns für unsere Politik der Duckmäuser Antworten
Roger Liebi,das ist der einzig wahre Kommentar in diesem Blog.Der Schweizer Finanzplatz soll zerschlagen werden und unsere Regierung duckt sich bis zum Boden.
Bravo Herr Ammann. Sie sagen deutlich dass die hochgespielte Hildebrand Afföre das Ziel hat, die Unabhängigkeit der SNB zu beenden. Ich hoffe dass die anderen Parteien nun die Initiative ergreifen und die SNB mit Anträgen und evtl. Verfassungseintrag zu stärken. Ammann muss man auch Kredit geben, dass er ein stiller Diplomat ist und sich gut informiert. Als Berner gehts nicht schneller. Gut so. Antworten
Eine Rückbesinnung an das bewährte Bankgeheimnis der Schweiz, würde weniger Angst und Kurzschlussrekationen auslösen. Offensichtlich ist unseren Bundesräten diesbezüglich eine nachhaltige, zukunftsausgerichte, vertrauenswürdige , gobal akzeptierte Strategie abhanden gekommen. Nur noch Schnellschüsse aus der Hüfte bestimmen unsere Geldpolitik und verschlingt dabei Unmengenen von Kapital. Antworten
Kann der Bundesrat erklären warum Sozialmissbrauch verwerflich ist und das Bunkern von hunderten von Milliarden Franken an Schwarzgeldern in der Schweiz sie nicht aus der Ruhe bringt? Das zeigt das wahre Gesicht gewisser Kreise in diesem Land. Wer sind die wahren Kriminellen? Antworten
Für den wichtigsten Punkt dieses Interviews halte ich das Freihandelsabkommen mit China. Weil dieses im Gegenzug auch einen freien Technologietransfer von der Schweiz aus vorsieht, könnten viele arbeitslose CH-Ingenieure, die heute via Auslands-Technologietransferverbot des SECO einem faktischen Berufsverbot unterliegen, auswandern, und so China mit modernsten Technologien aller Art versorgen. Antworten
arbeitslose Ingenieure? Die Schweiz hat zuwenig Ingenieure, aber zuviele Bank(st)er
Das Wort "Freihandelsabkommen" macht mir übel, wenn es auf einen so viel stärkeren Partner wie China zielt. Wir vergessen zu leicht, dass unsere westlich-individualistische Kultur nicht kompatibel ist mit der asiatisch-kollektiven. Das zeigt sich vor allem, wenn es um Urheberrechte und Patentschutz geht. Derartige Fragen werden wir mit China niemals zuverlässig regeln können.WIR sind die Verlierer Antworten
@H. Herbst Als hochfokussiertes Finanzland, das technologische Innovation längst an den Nagel gehängt hat, bietet das Freihandelsabkommen für fähige Ingenieure einen Weg aus der Arbeitslosigkeit. Gleichzeitig profitiert China von modernsten Technolgogien, die in der CH keine finanzielle Basis mehr haben, wie z.B. aneutronische Fusionstechnologien, hocheffiziente LED-Technologie, Mikroelektronik.
Die tiefen Zinsen (manipuliert durch die Zentralbanken) haben uns eine Blase der Regierungsverschuldungen eingebracht. Nach der Hypotheken-Blase in den USA wird einfach weiter gemacht mit den gleichen alten Rezepten, obwohl es langsam klar sein sollte, dass diese Manipulationen nichts positives hervorbringen sondern nur verhindern, dass der Markt das Risiko richtig bewertet. Antworten
Erika, es ist nur eine Verzögerungspolitik um die Kosten von Abschreibungen der Allgemeinheit unterzujubeln. Im Endeffekt verschwinden diese Kosten nicht, sondern tauchen einfach beim einfachen Bürger auf, während die Elite gut diniert in Davos.
Der Markt bewertet das Risiko vermutlich ziemlich ädaquat.Dass man mit "alten" Rezepten weiterfährt ist ein politisches Strukturproblem,wie im Interview ja angedeutet. Was wären denn die neuen Rezepte?Den Markt "noch richtiger" bewerten lassen? Einen Meltdown als Strukturanpassung? Dann Adieu Demokratie und willkommen Militärregierung.Gut gemeint ist oft das Gegenteil von Gut.
Man sollte das Kind nicht mit dem Bade ausschütten, auch wenn der Druck von aussen sehr gross ist. Die Unterscheidung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug ist ein Ausweis für eine direkt-demokratische Bürgergesellschaft und damit auch ein Vorbild. Allerdings kann unsere Sicht der Dinge nicht massgebend sein für andere Länder. Schon gar nicht sollte Steuerbetrug im Ausland damit gedeckt werden. Antworten
Wie wäre es wenn nicht bei jedem Freihandelsabkommen die Finanzbranche ausgeklammert wird und das zum Schutz unserer Bauern? Jeder Betrieb, egal ob er Uhren, Maschinen, Zahnimplantate, Software, Baukleber etc. herstellt hat freien Zutritt zu diesen Märkten. Die Banken und Versicherung müssen draussen bleiben. Eine tolle (bankenfeindliche) Wirtschaftspolitik, nicht? Antworten
Auch in der Schweiz dürften wir immense Summen von nicht versteuerten Einkommen und Vermögen haben. Bin überzeugt, dass die Reichen wie Blocher und Co. alles "optimiert" haben, sonst würden sie die Kontis und Steuererklärungen offen legen. Antworten
Die reden noch von Bankgeheimnis? Ich denke die Finanzbranche plant bereits für die Ära nach dem Bankgeheimnis, Frau EWS hat es abgeschafft und somit gute Arbeit geleistet. Nun kümmert sich Johann darum, wir können also ruhig schlafen..... Antworten
@ Meier Schon mal was von Phischin Expeditions gehört die von EWS durchgeboxt wurden? Nein? Kein wunder....
Abgeschafft hat es der Herr B. aus H.mit der Veröffentlichung der Kontodaten von Herrn Hildebrand bei Sarasin! Lächerlich, wenn sich nun gerade die Rechtsaussen Kreise wiederum als die Verteidiger des Bankkundengeheimnisses aufspielen wollen! Mit der Offenlegung des Kontos v. Hr. Hildebrand wurde dem Ausland signalisiert, dass das Bankkundengeheimnis auch in der Schweiz nicht mehr viel wert ist!
Vermutlich werden die Europäer das Problem mit Zwangsanleihen angehen: Private Vermögen in Form von Obligationen oder Bankguthaben werden verstaatlicht mit dem Versprechen, sie in absehbarer Zeit wieder zurückzugeben, möglichst zu 100% oder sonst halt weniger. Dabei spielt es keine Rolle, wer der Schuldner ist. Zinsen wird es keine geben. Antworten
"Der Bundesrat gibt das Schritttempo vor", "es war schon interessant in Berlin" und "ich bin nicht beruhigt".
Ja, dann sehen wir endlich, dass da etwas geht bei BR Schneider-Ammann. Man könnte vielleicht eine Kommission einberufen, die beurteilen soll, ob es sinnvoll wäre, sich zu überlegen, wie man mit der ganzen Sache umgehen soll, wenn überhaupt.
Antworten
Der Bundesrat muss nun entscheiden, sind Steuerflüchtlinge mit Wohnsitz im Ausland wichtiger als die Wertschöpfung der eigenen Bürger. Zudem, bei Forderungen der USA und der EU werden die Schweizer Banken eher keine Steuern mehr dem Schweizer Fiskus abliefern. Antworten
Unversteuerte Vermögen sind ein Problem, aber nur die der USA und Europa. Die unversteuerten Vermögen von Ländern ohne politische Druckmittel sind weiterhin willkommen. Wer interessiert sich schon für die Schwellen- und Drittweltländer, schliesslich müssen unsere boniverwöhnten Manager auch irgendwie über die Runden. Immerhin können diese auf die Unterstützung unserer bürgerlichen Politiker zählen Antworten
Ist doch klar, dass die USA gegen die IWF-Aufstockung sind. Die USA ist bestrebt Geld zu erstreiten statt Aufstockungen zur Rettung Europas zuzustimmen. Diese Haltung entspricht einem finanziell und sozial schwachen Staat, welcher mit den eigenen Finanzen zu kämpfen hat. Die Ablehnung der USA und die Bewertungen der amerikanischen Ratingagenturen entsprechen auch klar ihrer Strategie. Antworten
Wer ist denn mit "wir" gemeint? Ich sicher nicht! Das ist eine Sache der Banken und nicht von mir. Die Banken haben kassiert, als es zu kassieren gab. Die Banken haben jetzt zu korrigieren und dafür einzustehen und allein die Verantwortung für ihr Tun zu übernehmen und zu tragen - nicht ich, nicht die Schweiz im Allgemeinen. Antworten
Es wäre ja auch zu viel verlangt von den Bankgewaltigen, wenn sie vor dem entgegennehmen ausländischen Geldern die Gesetze im Herkunftsland beachten müssten! Von jedem Touristen wird dies erwartet, nur von "Profis" nicht.Da wird gelogen und verdreht! Antworten
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