Widmer-Schlumpf: Kehrtwende um 180 Grad

Artikel als E-Mail versenden

Empfänger (E-Mail)*

Absender (E-mail)*

Schliessen

Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf krebst bei einem umstrittenen Personalentscheid zurück: Sie trennt sich doch nicht von Urs Betschart, Vizedirektor des Bundesamts für Migration.

Mitarbeiter der Bundesverwaltung und Parlamentarier reagierten mit Empörung auf den Entscheid von Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf: Mitte Mai trennte sie sich per sofort von der Führungsspitze des Bundesamts für Migration (BFM). Besonders die unvermittelte Absetzung von Vizedirektor Urs Betschart stiess auf grosses Unverständnis: Er arbeitet seit 21 Jahren im BFM, gilt als sehr kompetent und verfügt im Asylbereich vor allem zu den Kantonen über ein ausgezeichnetes Netzwerk.

Dass der 52-jährige Familienvater derart abrupt von seinem Posten entfernt wurde, warf Fragen auf. Plausible Antworten lieferte Widmer-Schlumpf keine: Gegenüber den Mitarbeitern der Verwaltung begründete sie den Schritt damit, dass Amtsdirektor und sein Vize ein Tandem bildeten, das gemeinsam ausgewechselt werde. Sie selber hatte Betschart erst vor einem Jahr in diese Position befördert.

Betschart krankgeschrieben

Die Wegbeförderung von Amtsdirektor Eduard Gnesa ins Aussendepartement wurde hingegen im Einvernehmen vollzogen. Mehrere Personen aus dem Umfeld Gnesas bestätigen, dass sich der frühere BFM-Chef auf die Herausforderung der neu geschaffenen Stelle als Sonderbotschafter für Migrationsfragen imAussendepartement (EDA) freut. Keine solche Perspektiven gab es hingegen für Betschart, der seit dem Entscheid von Widmer-Schlumpf krankgeschrieben ist.

Gegen diesen Entscheid regte sich einerseits im Parlament Widerstand. Politiker von SVP, CVP und FDP bereiteten Vorstösse vor, mit denen sie von der Justizministerin Auskünfte verlangen wollten. Hängig ist unter anderem eine Anfrage von Nationalrat Hans Fehr (SVP, ZH), die Widmer-Schlumpf am kommenden Dienstag wird beantworten müssen. Andererseits mehrten sich aber auch in der Verwaltung kritische Stimmen, weil Betschart, der sich offenbar nichts zu Schulden hat kommen lassen, auf diese Weise vor die Tür gestellt werden sollte. Die Justizministerin bestätigte, dass es auch in der eigenen Belegschaft kritische Stimmen gebe.

Die Kehrtwende

Offenbar zeigt der Druck nun Wirkung: Am Mittwochnachmittag fand eine Aussprache zwischen Bundesrätin Widmer-Schlumpf und Betschart statt. Dabei wurde vereinbart, dass Betschart nun doch Vizedirektor des BFM bleibt und die gleiche Abteilung wie bisher leiten darf. In einem Punkt musste Betschart aber nachgeben: Er bleibt nicht mehr Stellvertreter des Amtsdirektors. Noch diese Woche soll ein zweites Treffen stattfinden, bei dem das Vereinbarte unterzeichnet wird. Dies alles bestätigt Nationalrat Pius Segmüller (CVP, LU), der Betschart nahe steht.

Ãœbereilte Aktion

Mit dem Rückzieher festigt Widmer-Schlumpf den Eindruck, der bei der Absetzung der BFM-Führungsspitze entstanden ist: Es scheint sich um eine überhastete Aktion zu handeln, das einen wenig respektvollen Umgang mit eigenen Mitarbeitern dokumentiert. Die Vorgehensweise bei der Ernennung der interimistischen neuen BFM-Leitung scheint dies zu bestätigen: Gnesa wurde durch Widmer-Schlumpfs Stabsmitarbeiter Jörg Gasser ersetzt. Zu dessen Stellvertreter wurde Urs von Arb ernannt, der als Chef der Abteilung «Rückkehr» bisher Betschart unterstellt war. Gemäss einem «Weltwoche»-Bericht vergass Widmer-Schlumpf in der Hektik gar, von Arb über seine Beförderung zu informieren: Er habe erst in der offiziellen Mitteilung an die BFM-Mitarbeiter davon erfahren.

Auch Parlamentarier halten das Vorgehen von Bundesrätin Widmer-Schlumpf für übereilt: «Es war eine völlig unüberlegte und vorschnelle Aktion, die man sich in einer solchen Position nicht erlauben kann», kritisiert der Berner Nationalrat Rudolf Joder (SVP), der bereits eine Interpellation vorbereitet hatte, die er nun zurückzieht. Mit Genugtuung stelle er immerhin fest, dass der wachsende Druck aus dem Parlament Wirkung gezeigt habe. Segmüller, der nun ebenfalls auf die Einreichung einer Interpellation verzichtet, gibt sich versöhnlich: «Eine solche Korrektur eines falschen Entscheids zeugt auch von Stärke und Grösse, die nicht selbstverständlich ist.»

Massiv unter Druck

Möglicherweise widerspiegelt das umstrittene Vorgehen von Widmer-Schlumpf die schwierige politische Situation, in der sie sich befindet. Gemäss den Mehrheitsverhältnissen im Parlament hat eigentlich die SVP Anrecht auf den Sitz der BDP-Bundesrätin. Wenn sie sich für das Jahr 2011 eine Chance auf Wiederwahl erhalten will, so darf sie es sich einerseits keinesfalls mit der CVP verscherzen, und andererseits muss sie politische Erfolge vorweisen. Nur mit Unterstützung von SP und CVP dürfte eine Wiederwahl möglich sein. Da Gnesa und Betschart der CVP nahe stehen, löste der umstrittene Personalentscheid in dieser für die BDP wichtigen Mittepartei einige Unruhe aus.

Zudem ist Widmer-Schlumpf dringend darauf angewiesen, im wichtigen und heiklen Asylbereich Akzente setzen zu können, damit ihre Partei bei der bürgerlich-konservativen Wählerbasis Anteile gewinnen kann. Ihr Vorgänger Christoph Blocher hat hier die Messlatte hoch angesetzt. (Berner Zeitung)

Erstellt: 29.05.2009, 09:40 Uhr

Schweiz

SBB Freizeit

Meistgelesen in der Rubrik Schweiz

Monumentales Bilderspektakel in Vevey

Schul-Spezial

BLS Wettbewerb