Nationalrat gegen Streubomben
Aktualisiert am 21.12.2011 29 Kommentare
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Bei der Beratung eines internationalen Abkommens zur Ächtung von Streumunition in der Sicherheitspolitischen Kommission hatte sich diese noch durchsetzen können. Ein Verbot von Streumunition würde die Armee übermässig schwächen und die Artillerie - in den Worten von Alt Ständerat Bruno Frick - «buchstäblich kastrieren», fasste Walter Müller (FDP/SG) die Diskussion in der Kommission zusammen.
Für verschiedene Geschütze und Minenwerfer waren zwischen 1988 und 2004 rund 200'000 Kanistergeschosse angeschafft worden. Vor dieser Munition habe die internationale Gemeinschaft nichts zu befürchten, denn die Streumunition würde nur im Verteidigungsfall und nur auf Schweizer Hoheitsgebiet eingesetzt, sagte Müller.
Bombenteppich auf die Schweiz
Gerade dieses Argument war für die Gegner von Streumunition besonders unverständlich. Selbst das Verteidigungsdepartement habe eingesehen, dass die Munition wegen der dichten Besiedlung der Schweiz kaum eingesetzt werden könnte, sagte Geri Müller (Grüne/AG). Zu Übungszwecken würden die Granaten aus diesem Grund schon gar nicht verschossen.
«Stellen sie sich einen Einsatz in der Schweiz vor», sagte Aussenministerin Micheline Calmy-Rey. Ein Gegner müsste in dicht besiedeltem Gebiet bekämpft werden, die meisten Opfer der Schweizer Artillerie wären damit unvermeidlich Schweizer Zivilisten. «Die humanitären Auswirkungen wären dramatisch», sagte Calmy-Rey.
Auch Ursula Haller (BDP/BE) warnte vor einem «Bombenteppich», der auf dicht besiedeltes Gebiet niedergehen würde. Ob man denn im Nationalrat tatsächlich glaube, dass die Armee diese Waffen je in der Schweiz einsetzen würde, fragte sie. Ida Glanzmann (CVP/LU) erinnerte sie jedoch daran, dass die Diskussion in der SIK geführt worden sei, «als würden wir uns noch im 2. Weltkrieg befinden».
Die Argumente von Calmy-Rey
Auch die Mehrheit der Kommission sei der humanitären Tradition verpflichtet - aber ebenfalls der Verteidigung und der Verfassung, sagte SIK-Sprecher Walter Müller, durch das Trommelfeuer der Gegner bereits in der Defensive. Die Kommission habe lediglich eine Abwägung der verschiedenen Interessen vorgenommen.
Das hatten auch die Gegner der Streumunition. Calmy-Rey erinnerte daran, dass sich die Schweiz mit 16 Millionen Franken pro Jahr an der Räumung von Minen und von Blindgängern aus Streumunition beteilige - in Laos etwa noch 40 Jahre nach dem Ende des Krieges. Auch die Kosten für die Vernichtung der Streumunition von 25 bis 35 Millionen Franken relativierte die Bundesrätin: Die Geschosse und auch die meisten dafür nötigen Waffensysteme seien in 10 bis 15 Jahren ohnehin am Ende ihrer Lebensdauer.
Schlappe für Kalte Krieger
Die Abstimmung war ein klares Signal an alle Kalten Krieger und die Vertreter der Rüstungsindustrie im Nationalrat: Der Nichteintretensantrag der Kommission scheiterte mit 143 zu 37 Stimmen. Ein Rückweisungsantrag aus den Reihen der FDP, welche einen Bericht des Bundesrats über die Zukunft der Artillerie abwarten wollte, war mit 56 gegen 128 Stimmen ebenfalls chancenlos.
Die Vorlage geht nun zurück an die Sicherheitspolitische Kommission für die Detailberatung. Der Ständerat hat dem Verbot von Streumunition im Kriegsmaterialgesetz und der Ratifizierung des Übereinkommens über Streumunition bereits im September zugestimmt. Der Bundesrat hatte die Konvention 2008 unterzeichnet. Mit der Ratifizierung verpflichtet sich die Schweiz, keine Streumunition zu verwenden, zu entwickeln oder zu produzieren. Die Bestände müssen innerhalb von acht Jahren vernichtet werden.
Bisher haben über 60 Länder das Abkommen ratifiziert, darunter Deutschland, Italien, Frankreich und Grossbritannien. Das Abkommen nicht unterzeichnet haben die USA, Russland, China, Indien und Israel, die solche Munition immer wieder in Kriegen einsetzen.
(rub/sda)
Erstellt: 21.12.2011, 10:05 Uhr
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was für eine tiefst unmenschliche politik, die auf so grausame waffen wie streubomben nicht verzichten will. ich hätte gerne eine schweiz, die mich als vorreiterin in sachen humanität stolz macht. die "bürgerliche mehrheit", die auf streumunition nicht verzichten will, ist eine schande. Antworten
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