«Der Bundesrat hat aus einer Froschperspektive heraus entschieden»

Von Stefan Schnyder. Aktualisiert am 22.09.2011 1 Kommentar

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Peter V.Kunz, Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität Bern, sagt, dass der Bundesrat sich im Steuerstreit von den USA habe einschüchtern lassen.

Peter V. Kunz. (Bild: Iris Andermatt)

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Der Bundesrat ist beim Ständerat abgeblitzt. Verstehen Sie, warum die Landesregierung dem Parlament diesen Zusatzbericht vorgelegt hat?
Peter V. Kunz: Der Zusatzbericht ist für mich ein grosses juristisches Rätsel. Es war überflüssig, dass der Bundesrat diesen dem Parlament unterbreitet hat.

Warum?
Die Schweiz kann im Verhältnis zu den USA bereits heute Gruppenanfragen bearbeiten. Dies heisst: Die USA können von der Schweiz Amtshilfe verlangen zu allen Personen, die ein bestimmtes Verhaltensmuster zeigen, also die beispielsweise einen bestimmten Mindestbetrag über eine Stiftung bei einer Schweizer Bank angelegt haben. Das Bundesverwaltungsgericht hat dies in einem Urteil von 2009 abgesegnet.

Wieso hat der Bundesrat dennoch entschieden, den Zusatzbericht dem Parlament zu unterbreiten?
Dieses Vorgehen ist wohl ein Resultat der Hektik der Verhandlungen. Der Bundesrat wollte dem Parlament einen Bundesbeschluss abringen. So hätte er es niet- und nagelfest gehabt, dass Gruppenanfragen auch in Zukunft möglich sind.

Warum war dies für die Landesregierung so wichtig?
Ich kann mir vorstellen, dass die amerikanischen Verhandlungspartner auf einen Parlamentsbeschluss gedrängt haben. Denn diese wissen, dass ein Gerichtsurteil in der Schweiz – im Gegensatz zum amerikanischen Justizsystem – wieder anders ausfallen kann, also Praxisänderungen kommen häufig vor. Ein Parlamentsbeschluss würde eine solche Änderung verhindern. Damit hätte die Schweiz in den laufenden Verhandlungen eine sogenannte unilaterale Klarstellung abgegeben.

Sehen Sie weitere Gründe für die Taktik der Bundesrates, die nun gescheitert ist?
In der Schweiz glaubt man offenbar alles, was ein Grosser oder ein Grossstaat sagt. Der Bundesrat hat aus einer Froschperspektive heraus entschieden. Uns fehlt das Selbstvertrauen gegenüber den Amerikanern. Die Behörden lassen sich zu rasch einschüchtern. Psychologisch ist das noch zu verstehen: Die vielleicht vierköpfige Schweizer Delegation sieht sich in Washington dreissig Beamten gegenüber. Das macht Eindruck. Doch ich rate zu mehr Gelassenheit – auf der diplomatischen und der politischen Ebene. In den vergangenen zwei Wochen war ich in den USA: In den grossen Zeitungen habe ich keine einzige Zeile zu diesem Thema gelesen.

Das Parlament hat nun keine unilaterale Klarstellung gemacht. Was bedeutet dies?
Das ist nun das Problem: Wir wissen nicht, wie die amerikanische Seite diese Weigerung interpretieren wird. Das Schlamassel ist eine Folge davon, dass der Bundesrat und die Verwaltung falsch taktiert haben. Zudem ist offen, wie ein Schweizer Gericht eine Nichtzustimmung verstehen würde.

Wie wird sich die Geschichte nun weiterentwickeln?
Ich glaube nicht, dass es zu einer Eskalation kommen wird, sondern gehe davon aus, dass die USA nun bei der Schweiz Amtshilfegesuche stellen werden. Basierend auf den heutigen Rechtsgrundlagen. Möglich ist zudem, dass die USA Mitarbeiter der elf betroffenen Banken verklagen werden. Nicht überrascht wäre ich, wenn das Parlament schliesslich doch noch zustimmen würde.

Doch für die Grossbank Credit Suisse wäre es verheerend, wenn sie sich mit einer Klage der USA konfrontiert sehen würde.
Ich bin überzeugt, dass die USA nie mit einer Strafklage gegen die CS vorgehen werden. Dafür ist sie in den USA zu stark verankert. Präsident Obama würde wohl kaum weitere 12'000 arbeitslose Banker riskieren. Ich könnte mir aber vorstellen, dass die USA beispielsweise die Zürcher Kantonalbank mit einer Klage eindecken könnten. Sie könnten so einen Einschüchterungseffekt in der Schweiz erzielen, ohne wirtschaftlich etwas zu riskieren. (Berner Zeitung)

Erstellt: 22.09.2011, 07:19 Uhr

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1 Kommentar

Tom Weber

22.09.2011, 11:08 Uhr

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Amerika ist nicht besser als die angeprangerten Banken.Geldgierig.Nur das man in einer Bank sicherer ist,als in einem Land wo jeder mit Waffen rumläuft.Als Reiseziel uninteressant. Antworten

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