Libyen-Affäre: Verpasste Merz einen Triumph nur um Haaresbreite?

Es hat nicht viel gefehlt, und Hans-Rudolf Merz wäre im August 2009 nach seinem Blitzbesuch in Libyen als Held in die Schweiz zurückgekehrt. Die Geiseln standen offenbar kurz vor der Freilassung. Mehr...

Aktualisiert um 08:38 Uhr 36 Kommentare

Nationalrat kauft «Katze im Sack»

Der Nationalrat will der Initiative «Für ein gesundes Klima» als indirekten Gegenvorschlag die Totalrevision des CO2-Gesetzes entgegenstellen. Wie die Revision aussieht, weiss der Rat allerdings nicht genau. Mehr...

Aktualisiert um 10:39 Uhr 1 Kommentar

Nigerianer starb vor den Augen des neuen Bundesamt-Chefs

Neue Details zum Tod des Ausschaffungshäftlings: Alard Du Bois-Reymond, Chef des Bundesamts für Migration, war beim «tragischen» Vorfall vor Ort. Mehr...

Aktualisiert um 09:02 Uhr

Hannibal Ghadhafi will nun doch keine finanzielle Entschädigung

Hannibal Ghadhafi will kein Geld für die Veröffentlichung von Polizeifotos – sondern ein Schiedsgericht. Im Weiteren schimpfte er heftig gegen Bundesrätin Micheline Calmy-Rey. Mehr...

Aktualisiert um 08:32 Uhr

Sie nennen ihn Pitbull

Früher waren Pierre Ruetschi seichte Themen noch fremd: Warum der Chefredaktor der «Tribune de Genève» die Ghadhafi-Bilder veröffentlichte. Mehr...

Von StĂ©phane Zindel. Aktualisiert um 07:31 Uhr 6 Kommentare

Pädophiler Pater: Bistum Basel wusste alles

Das Bistum Basel wusste Bescheid, dass Pater G.M., bei seinen früheren Einsätzen in Deutschland und Österreich wiederholt sexuellen Missbrauch an Knaben verübt hatte. Mehr...

Polanskis Anwälte wollen Fall neu aufrollen

Die Anwälte von Roman Polanski wollen den Missbrauchsprozess gegen den Regisseur aus den 70er-Jahren nochmals auf den Tisch bringen. Sie vermuteten Verfahrensfehler, heisst es in einer Klage. Mehr...

Aktualisiert um 08:47 Uhr 5 Kommentare

Brutale Gewalt am Bildschirm – bald nur noch für Erwachsene

Der Verkauf von so genannten Killerspielen an Kinder und Jugendliche soll in der Schweiz verboten werden. Die kleine Kammer ist einer Meinung mit dem Nationalrat. Mehr...

Aktualisiert am 18.03.2010

VPM-Anhänger mischen mit

Die Vereinigung gegen mediale Gewalt ist mit VPM-Anhängern durchsetzt. Deren sektiererische Tendenzen stören Initiant Roland Näf nicht. Mehr...

Von Hugo Stamm. Aktualisiert um 04:00 Uhr 5 Kommentare

«Der Häftling hat sich der Ausschaffung massiv widersetzt»

Der Tod eines nigerianischen Asylbewerbers auf dem Flughafen Kloten wirft Fragen auf. Laut Denise Graf von Amnesty International gibt es Hinweise, dass Gewalt von Seiten der Polizei im Spiel war. Mehr...

Interview: David Vonplon Aktualisiert um 08:37 Uhr

Ständeräte verlieren die Geduld

Der Nationalrat beruft mehr und mehr ausserordentliche Sessionen ein. Auch der Ständerat wird zur Diskussion verpflichtet – so wie heute. Das nervt die Kantonsvertreter zusehends. Sie fordern dringend mehr Zurückhaltung. Mehr...

Von Michael Widmer. Aktualisiert am 18.03.2010

Ständerat will ausländische Steuerbetrüger ausschaffen

Nicht nur ausländische Sozialhilfebetrüger sollen ausgeschafft werden, sondern auch Ausländer, die gravierende Steuerbetrugsdelikte begehen. Dies will der Ständerat in seinem Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative. Mehr...

Von Hubert Mooser.

Nationalrat will die UBS-PUK

Der Nationalrat befürwortet die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur UBS-Affäre. Bernerzeitung.ch/Newsnetz berichtete live aus Bern mit Web-TV. Mehr...

Aktualisiert am 18.03.2010 5 Kommentare

Nationalrat will Mieter zum Kauf von Wohneigentum animieren

Im Gegensatz zum Bundesrat unterstĂĽtzt die grosse Kammer zwei Initiativen zum Bausparen. Das freut den Baselbieter FDP-Nationalrat Hans Rudolf Gysin. Denn nur ein Ja rettet das Bausparmodell in seinem Kanton. Mehr...

Von Simone Rau, Bern. Aktualisiert um 04:00 Uhr 3 Kommentare

Ständerat genehmigt Änderungen im Asyl- und Ausländergesetz

Nach dem Willen des Ständerates soll die Ausschaffungshaft künftig auch in der Schweiz maximal 18 Monate statt wie bisher 24 Monate dauern. Mehr...

Aktualisiert am 18.03.2010

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Kriminelle Ausländer ausschaffen?

Kriminelle Ausländer ausschaffen?

Was die Ausschaffungsinitiative fordert und der Gegenvorschlag will.  Mehr...

Aktualisiert um 10:34 Uhr

Die letzte Zigarette

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In Schweizer Gastrobetrieben hat es sich am 1. Mai ausgeraucht - Schlupflöcher bleiben.  Mehr...

Aktualisiert um 11:12 Uhr

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Keine höheren Mindeststrafen bei Gruppenvergewaltigung

Der Ständerat ist dagegen, die Mindeststrafe bei Vergewaltigung und Schändung zu erhöhen, wenn die Tat von mehreren Personen begangen wurde.

Ghadhafi-Prozess: Genf drängt zur Eile – Journalist entlastet

Im Prozess vor dem erstinstanzlichen Gericht in Genf um die von der «Tribune de Genève» publizierten Polizeifotos von Hannibal Ghadhafi hat der Anwalt des Kantons Genf auf einen schnellen Entscheid gedrängt.

Ausschaffungshäftling gestorben: Bund stoppt alle «Sonderflüge»

Ein Ausschaffungshäftling ist gestern am Flughafen Zürich gestorben. Weil sich der Mann gegen die Ausschaffung wehrte, sollte er mit einem Sonderflug transportiert werden. Diese Transporte sind jetzt sistiert.

Garagist erreicht, dass Berner ĂĽber tiefere Steuern abstimmen

Der erste Schritt zu tieferen Motorfahrzeugsteuern im Kanton Bern ist gelungen: 27'646 Personen haben das Volksbegehren unterzeichnet – nötig waren 10'000. Die Abgabe soll 33 Prozent sinken.

«Problematisches Signal»

Kopfschütteln von links bis rechts: Dass die früheren UBS-Kapitäne von ihrer Verantwortung entlastet werden sollen, versteht kaum jemand.

Libyscher Aussenminister: «Calmy-Rey blockiert Lösung»

Neue Vorwürfe aus Tripolis: Der libysche Aussenminister Moussa Koussa unterstellt der Schweiz in einem Interview, die Krise zwischen den beiden Ländern «nicht ernst zu nehmen».

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