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«Stadt Bern kapituliert vor Antifa»

Von Ralph Heiniger. Aktualisiert am 09.10.2010 11 Kommentare

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Der Rechtsstaat müsse für alle gelten, sagt FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen und übt Kritik am «Anti-SVP-Aktionstag».

Unbewilligte Demo: Am Anti-SVP-Aktionstag wurde mit Gotcha-Pistolen geschossen.
Bild: Jürg Spori

Christian Wasserfallen ist verärgert. Der FDP-Nationalrat war am Mittwoch Zeuge der unbewilligten Antifa-Kundgebung auf dem Berner Bahnhofplatz. Knapp 300 Demonstranten haben dabei unter anderem mit Gotcha-Pistolen auf SVP-Zielfiguren geschossen. «Wenn unsere Partei eine Standaktion auf dem Bahnhofplatz durchführen will, um Lebkuchen zu verteilen, müssen unsere Leute eine Bewilligung haben. Aber dieses Antifa-Pack macht einfach, was es will», sagt Wasserfallen.

Kritik an Nause und Käser

Für den Nationalrat ist klar, dass die Polizei hätte einschreiten müssen. «Der Rechtsstaat gilt für alle. Es kann nicht sein, dass man diese Leute gewähren lässt, nur weil man befürchtet, dass sie sonst noch mehr Ärger machen. Das kommt einer Kapitulation gleich.» Der Rechtsstaat werde so schrittweise abgeschafft und gelte nur noch für diejenigen, die sich grundsätzlich an die Regeln halten.

Wasserfallen übt harte Kritik am städtischen Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP). «Leider spielt Herr Nause das Spiel der Antifa mit, was mich von einem bürgerlichen Gemeinderat massiv enttäuscht.» Auch sein Parteikollege, der kantonale Polizeidirektor Hans-Jürg Käser, habe versagt. «Es ist seine Aufgabe, dem Rechtsstaat Geltung zu verschaffen», so Wasserfallen.

Nause: «Schaden geringer»

In der gestrigen Ausgabe der BZ verteidigte Reto Nause die Politik der Stadt. Die Fakten würden für Berns Demo-Management sprechen. «Wenn man die Schadensumme der letzten beiden Jahre addiert und mit den Jahren davor vergleicht, wird man feststellen, dass nur noch sehr wenig passiert ist», so Nause.

Der CVP-Gemeinderat verurteilte die Antifa-Aktivisten ebenfalls scharf. Ihr Verhalten sei «dumm», sagte er. (Berner Zeitung)

Erstellt: 09.10.2010, 10:20 Uhr

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11 Kommentare

Werner Stalder

09.10.2010, 11:09 Uhr

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Gebe Herrn Wasserfallen 100% Recht.Einer der wenigen Politiker in der Stadt Bern,welcher die Realität sieht wie sie ist.Diejenigen,welche sich an die Gesetze halten,sind die Dummen.Man sieht es in diversen Bereichen,wo viel zu large eingegriffen wird.(Drogen/Dealer,unbew.Demos,Velo-Rowdys):Was ist bloss aus dieser einst schönen Stadt geworden? Antworten

Paul Jegerlehner

09.10.2010, 14:37 Uhr

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Die Kuschelei in der stadt Bern geht munter weiter. Was aus dem linken Lager auf die beine gestellt wird, kann auf jeden Fall ohne jegliche Bewilligung in aller Form durchgeführt werden. Sollte jedoch so etwas oder etwas ähnliches aus dem rechten Lager insteniert werden, würde die Kundgebung sofort aufgelöst und es würden Strafverfahren eingeleitet. Antworten