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Bisher keine Bewilligung für neue Anti-WEF-Demo in Bern
Aktualisiert am 27.01.2012 23 Kommentare
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Artikel zum Thema
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- Unbewilligte Demo in Bern
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«Wir lassen uns nicht einschüchtern, weder von den Polizeihundertschaften noch von den Politikern, die deren Angriff gegen uns befohlen haben», steht in einer Mitteilung mit dem Absender Anti-WEF. Am letzten Samstag, als die Polizei eine angekündigte, aber unbewilligte Anti-WEF-Demo im Keim erstickte, sei die Stadt «polizeilich besetzt» gewesen.
Demo-Aufruf für den 4. Februar
Für Samstag, 4. Februar, wird deshalb zu einer Wiederholung der Kundgebung in der Berner Innenstadt aufgerufen.
Dies sei nötig, weil ein riesiges Polizei die Demonstranten daran gehindert habe, Kritik zu äussern. Vielmehr seien die Demonstranten «gefesselt, weggeschleift, weggesperrt, bedroht und geschlagen» worden.
Die angebliche Gewaltdrohung im Vorfeld der Demo sei wie schon oft lediglich ein Vorwand gewesen, um radikale Kritik zu kriminalisieren und zu schwächen.
Noch keine Bewilligung für Anti-WEF-Demo
Der Berner Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) sagte am Freitag gegenüber Bernerzeitung.ch/Newsnet, dass die Stadt Bern Kenntnis von der angekündigten Anti-WEF-Demo vom 4. Februar genommen habe. Es sei jedoch noch keine Anfrage für eine Bewilligung eingegangen. Nause schliesst aber nicht aus, dass dies heute Freitag noch geschehe.
Auch die Kantonspolizei Bern hat Kenntnis von der angekündigten Anti-WEF-Demo vom 4. Februar genommen. «Wir können aber im Vorfeld keine Auskunft über das Vorgehen geben», sagte Polizeisprecher Michael Fichter.
Die Polizei hatte am 21. Januar 2012 eine erste unbewilligte Anti-WEF-Demo in Bern im Keim erstickt und damit erst gar nicht zugelassen. (cls, per, wrs)
Erstellt: 27.01.2012, 15:05 Uhr
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Giälä us dr Chaoslinie, luäget eifach, dass ihr vorhär uf äm WC sit gsii. Di nöchschte gsehnder ersch wieder i dä Aahalterüüm obä. Süsch geit uf z'Mau wieder öppis i d'Hosä. Soviiu Gring isch ja nid z'viiu verlangt, will ihr gööt schliässlich ou nid ungschiffet is Kino. Antworten
Die Anti-Polizei-Schreiber sollten sich mal folgende Frage stellen: Wieso sehe ich bei Demos von Linksautonomen Chaoten mehr Vermummte als nicht Vermummte und mit Schlagstöcken, Pfeffersprays und sonstigen Wurfgegenständen bewaffnet und bei anderen Demos sehe ich das nie? Achja.. es geht hier um die Anti-WEF-Demo und nicht um Fussballspiele! Antworten
Die Demonstranten wollen für das Proletariat gegen die Bonzen demonstrieren - wem schadet denn ihre Demo? Den Bonzen? Wohl kaum. Dem WEF? Genauso wenig. Wem dann? Der arbeitenden Bevölkerung, die am Samstag in der Stadt sein muss - Ladenangestellte, öV Angestellte, etc. Seine Meinung kundtun ist in Ordnung, aber nicht zu verwechseln mit Krawallmache - das ist nicht zielpublikumsgerecht. Antworten
Ich hoffe, die Polizei wird am 4. Februar 2012 ebenso erfolgreich Sachbeschädigungen und Gesetzesverstösse verhindern wie sie das vergangenen Samstag getan hat. Sollte sie es mit einem kleineren Aufgebot schaffen, tant mieux, wenn nicht, dann muss es halt so sein. Sollte die Demo bewilligt sein und ein gewaltfreier Ablauf garantiert werden, dann soll sich auch die Polizei zurückhalten. Antworten
Ich möchte alle älteren Auffordern sich an Ihre Jugend zu erinnern, an die Demonstrationen die sie besucht haben. Ich höre immer nur die Jungen und die Reitschule. Wie war das zwischen den Jahren 1980 und 1990 in Bern?? Solche Demonstrationen wie damals hat Bern und die Schweiz seither nicht mehr erlebt. Von wegen wir sind nur Chaoten!!! Wir sind Jung und geben unsere Meinung kund!!!! Antworten
Geben Sie doch Ihre Meinung in einer Facebook Gruppe kund! Dort verursachen Sie nicht unnötige Polizeikosten und können auch keine Sachbeschädigungen machen! Aber Ihre Meinung ist kund getan...
Die Demonstrationen in dieser Zeit waren auch nicht alle friedlich und entsprechend versuchte die Polizei damals auch, sie in den Griff zu bekommen. Schauen Sie mal die Entsthungsgeschichte von Art. 144 Abs. 2 StGB (Sachbeschädigung als Offizialdelikt) an. Gegen das Kundtun der Meinung haben die wenigsten was, gegen Chaoten tum hatten und haben viele was, damals wie heute.
Moment, bitte...
Die Demo war unbewilligt? Ehm... dann war das Polizeiaufgebot doch da, um dem geltenden Gesetz Rechnung zu tragen, oder? Ergo Auftrag ausgeführt! All diejenigen, die sich ob der ach so bösen Polizei aufregen, sollen sich doch bitte fragen, wer den nun geltende Regeln aushebeln wollte. Demo ja, da habe ich nichts dagegen, aber halt nicht "irgendwie"!
Antworten
Herr Müller: Ihre Staats- und Verwaltungsrechtskenntnisse sind mangelhaft. Lesen Sie nur mal, was in Art. 36 BV steht. Eine Demo auf öffentlichem Grund ist gesteigerter Gemeingebrauch (andere werden ja dabei eingeschränkt), kann daher bewilligungspflichtig erklärt werden. Wenn die WEF-Gegner in Ihrer Wohnung demonstrieren ist keine behördliche Bewilligung nötig.
Nicht ganz richtig, Markus Müller. Die Bundesverfassung wird auf verschiedenen Ebenen präzisiert und ausgeführt. Die Inanspruchnahme eines Bürgerrechtes darf an Bedingungen geknüpft werden, wie eben eine Bewilligungspflicht. Ein Gesuch wird nur mit ganz triftigem Grund abgelehnt. Wenn die Organisatoren einer Kundgebung die notwendigen Vorkehrungen treffen, wird die Bewilligung erteilt.
Die Bundesverfassung garantiert die Versammlungsfreiheit. Demos müssen daher nicht bewilligt werden, da sie bereits von der bundesverfassung garantiert werden.
Früher war die Aufgabe der Polizei die Bevölkerung zu schützen. Heute ist derer Aufgabe Eliten zu schützen, Bussen verteilen und Präsenz markieren. Die Polizei führt aus was die Politik anzettelt. Es ist halb so schlimm, wenn Bürger überfallen, zusammengeschlagen werden, eingebrochen wird. usw. Präsenz markieren, das bringt Geld. z. B. Juristenfutter und Diskussikonsfutter für Politiker. Antworten
Schon wieder ein Beitrag gegen die Polizei.Frau Habegger,warum wohl?
Setzen Sie sich mal mit diesem Beruf auseinander,dann wernen Sie velleicht
erkennen ,dess er nicht nur aus Bussen verteilen besteht und die Präsenz
der Polizei empfindet der anständige Bürger nicht als Provokation.Wer sich
an die Gesetze hält ,hat da kein Problem.
@kammermann.
Präsenz markieren bringt sehr wohl Geld, ich beobachte dies aus nächster Nähe an diversen Fussballspielen. Es beschäftigt die immer mehr ausgebaute Polizei, welche Präsenz markieren muss, damit die Politik den immer wachsenden Bürokratieausbau rechtfertigen kann. Nichts gegen die Polizei, das sind wirklich arme Untergeben die das Versagen der Politiker ausbaden müssen.
@ habegger
natürlich führt die polizei aus, was die politik "anzettelt". schliesslich ist sie derer auch unterstellt! präsenz markieren bringt kein geld. das kostet geld. ich empfehle ihnen, sich einmal richtig mit unserem system auseinander zu setzen. vielleicht finden sie ja noch ein altes schulbuch...
Lächerlich ist dieses Polizeiaufgebot wenn ich mir die Bilder der Demonstranten anschaue... Reagiert so eine Demokratie auf Systemkritik? Die Polizei wird sich in Zukunft wieder mehr mit dem Thema der Verhältnismässigkeit auseinandersetzen müssen... Antworten
Was ist das für eine Demokratie, dass man Meinungen mit Gewalt bekämpfen will? Dem sage ich halt Diktatur. Die Hitlerjugend ging auch bewaffnet auf die Strasse und schlug Geschäfter kurz und klein. Bei solchen Radaubrüder passiert nichts anderes. Sorry, aber jedem demokratisch denkenden Bürger gibt man die Freiheit zu demonstrieren, siehe Lorrainetour. Sachbeschädigungen bezahlen wir alle mit.
@Habegger, wohne 200m vom Stadion entfernt und bin noch nie weggesperrt worden! "Chaoten provoziert"... Geit's noh? Sie wollen die Chaoten gewähren lassen und die Polizei schaut zu wie fremdes und allgemeines Eigentum völlig sinnlos zerstört wird.
@Germann: Wenn's nur die Systemkritik wäre. Leider wird Systemkritik oft mit Zerstörungswut missbraucht und da hört die Legitimität der Kritik auf.
Verhältnismässigkeit Polizei Bern? Bei YB-Matches werden Anwohner weggesperrt, Stunden vor Beginn patroulleren Wasserwerfer inkl. ganzer Polizeitross schaumässig durch das Quartier, dann wird die sog. "Elite" geschützt in die VIP-Lounges gebracht. Draussen werden Chaoten provoziert, normale Matchbesucher in der Gegend umhergescheucht. Aufällig, alles nur bei finanzstarken Clubs. Noch Fragen?
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