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Ausland

Steuerstreit: Es harzt auch mit Monti

Von Andreas Saurer. Aktualisiert am 16.01.2012

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Lange scheiterte ein Steuerabkommen mit Italien an der harten Haltung von Berlusconis Finanzminister Giulio Tremonti. Dachte man. Jetzt aber wird klar: Auch die Verhandlungen mit der neuen Regierung in Rom werden kein Spaziergang.

Mario Monti kennt seine Dossiers: Der italienische Regierungschef wird der Schweiz im Steuerstreit keine Geschenke machen.
Bild: Keystone

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Für Italien habe ein Steuerabkommen mit der Schweiz derzeit keine Priorität, erklärte Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf letzte Woche vor dem Schweizer Presseclub in Genf. So kann man es sagen.

Allerdings ist es nur die halbe Wahrheit: Der Europäischen Union (EU) sind die unterschriebenen, aber noch nicht ratifizierten bilateralen Steuerabkommen der Schweiz mit Deutschland beziehungsweise Grossbritannien nämlich ein Dorn im Auge. Brüssel pocht vehement auf eine einheitliche Lösung im Rahmen der ganzen Union.

Ein geschlossenes Auge

Der italienische Regierungschef Mario Monti ist sich der Haltung der EU in der Steuerfrage sehr bewusst, wie er kürzlich in der TV-Talkshow von Fabio Fazio auf RAI3 sagte. Zudem halte er nichts von einer weiteren Amnestie für Steuersünder.

Im Gespräch erinnerte er sich auch an seine Zeit auf dem europäischen Parkett: «1999 ging ich als EU-Kommissar zu einer allerersten harten Verhandlungsrunde nach Bern, um wenigstens einige Prinzipien der Zinsbesteuerung durchzusetzen.» Die Schweiz sei nicht das einzige Land in der Welt, das ausländisches Kapital mit einem «rücksichtsvollen, vielleicht geschlossenen Auge» behandle. Doch inzwischen habe sich der Druck auf die Steuerparadiese erhöht, und natürlich hätte sich auch die Schweiz bewegt und Fortschritte gemacht: «Sie ist heute nicht mehr wie vorher.»

Finanzopportunismus

Auf wenig Sympathie stösst die Haltung der Schweiz auch in der Fachpresse. Für die Wirtschaftszeitung «Il Sole 24 Ore» steht Bern vor der Frage: «Integration oder Opportunismus?» Der «Finanzopportunismus» sei die von gewissen Ländern verfolgte Strategie, Vorteile aus der Globalisierung der Finanzmärkte bei gleichzeitigem Wildwuchs von Finanz-, Steuer- und Kapitalregeln zu schlagen. «Die Schweiz stellt hier noch heute den bekanntesten und sinnbildlichsten Fall dar.» Indem sie die «Regel-Heterogenität» ausnutze, maximiere sie den Finanzzufluss.

Die Schweiz müsse nun entscheiden, wie sie auf die Forderungen nach stärkerer Integration bei den Finanzströmen, aber auch beim Informationsfluss reagiere. Die EU ihrerseits müsse sagen, wie geschlossen sie gegen den «Finanzopportunismus» vorgehen wolle, ob es also überhaupt Spielraum für bilaterale Verträge einzelner Länder mit der Schweiz gebe.

Der Autor des Kommentars heisst Donato Masciandaro. Er ist Professor an der renommierten Mailänder Bocconi-Universität, jener Wirtschaftskaderschmiede, deren Präsident seit vielen Jahren Mario Monti ist. Mario Monti hat Stil, für einen Italiener wirkt er schon fast britisch. Er spricht höflich und unaufgeregt, aber er ist ein knallharter Verhandler. Und Monti hat Prinzipien, zum Beispiel verzichtet er auf sein Gehalt als Premierminister. Wenn er seinen Landsleuten schon Opfer abverlangt, will er nicht noch daran verdienen. Und er fordert, dass man Steuersünder hart anpackt.

Kapitalflucht aus Italien

Aus diesen Gründen ist es eher unwahrscheinlich, dass sich Monti, der auch Wirtschafts- und Finanzminister ist, wegen ein paar rasch verdienter Milliarden auf ein bilaterales Steuerabkommen mit Bern nach Vorbild der Verträge mit London und Berlin einlässt. Es sei denn, die anhaltende Kapitalflucht aus Italien in die Schweiz, die nach italienischen Medienberichten in den letzten Wochen stark gestiegen ist, sowie die am Freitag erneut herabgestufte italienische Kreditwürdigkeit bringen seine Prinzipien doch irgendwann ins Wanken. Oder der italienische Regierungschef realisiert, dass in der EU eben doch jeder für sich schaut. Dann wäre vielleicht sogar Monti der Spatz in der Hand plötzlich lieber als die Taube auf dem Dach. (Berner Zeitung)

Erstellt: 16.01.2012, 08:22 Uhr