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US-Wahlkampf wird zur Steuer-Volkshochschule

Von Philipp Löpfe. Aktualisiert am 24.01.2012 17 Kommentare

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Die Niederlage von Mitt Romney in South Carolina zeigt, dass die Menschen genug haben vom amerikanischen Steuersystem.

Manövrierte sich mit seinen Steuerdaten ins Abseits: Mitt Romney, Bewerber um die Nomination als Präsidentschaftskandidat der Republikaner.
Bild: Reuters

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Wirklich gefährlich kann Mitt Romney wohl niemand mehr werden. Rick Santorum ist aus dem Rennen ausgestiegen und Newt Gingrich und Ron Paul sind weit abgeschlagen.

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Die Art und Weise, wie Superreiche vom aktuellen US-System geschont werden, ist erstens moralisch empörend und zweitens ökonomisch schädlich. Das beweisen ausgerechnet die Republikaner in ihrem Ausscheidungskampf um die Präsidentschaft. Wo liegt das Problem? Steuern müssen nicht nur Geld in die Staatskasse spülen, sie müssen auch die Ungleichheiten, die eine Marktwirtschaft zwangsläufig erzeugt, zumindest teilweise ausgleichen. Dies geschieht durch die Einkommenssteuer. Weil selbst die Tüchtigsten bei ihren Erfolgen mehr oder weniger Glück haben, ist die Einkommenssteuer progressiv, will heissen: Je mehr jemand verdient, desto höher wird sein Steuerfuss.

Die Kapitalgewinnsteuer folgt einer anderen Logik: Wer sein gespartes Geld nicht für Konsum ausgibt, sondern in Unternehmen investiert, der schafft damit neue Arbeitsplätze. Deshalb ist es im Sinne des Gesamtwohles, Investitionen und daraus resultierende Gewinne möglichst wenig zu besteuern. Mit tiefen Kapitalgewinnsteuern sollen daher Anreize geschaffen werden, möglichst viel zu investieren.

Tiefere Einkommenssteuern als zentrales Thema

So weit so gut. Heute ist jedoch jeder durchschnittlich begabte Steuerjurist in der Lage, die Einkommens- in Kapitalgewinnsteuer zu verwandeln. Das war auch bei Mitt Romney der Fall. Er hat sein heute auf einen dreistelligen Millionenbetrag geschätztes Vermögen als Partner einer Beteiligungsfirma erworben, und er hat dabei dafür gesorgt, dass dieses Vermögen nicht als Einkommen, sondern als Kapitalgewinn deklariert wurde. Er musste deshalb bloss 15 Prozent Steuern darauf zahlen und nicht deutlich mehr, wie der normale Bürger dies tut, der sein Einkommen korrekt deklariert. Deshalb hat Romney nun ein fundamentales Problem: Wie kann er weiter für noch tiefere Steuern für hohe Einkommen plädieren, wenn er selbst mit einem Trick sein gewaltiges Einkommen viel zu tief versteuert? Ausgerechnet tiefere Einkommenssteuern sind jedoch ein zentrales Anliegen der Republikaner.

Mitt Romney ist kein Einzelfall. Superreiche zahlen in den USA nicht Einkommens- sondern primär Kapitalgewinnsteuern. Das ist für die Staatskasse ein grosses Problem geworden, denn Kapitalgewinnsteuern sind äusserst volatil und machen es so fast unmöglich, ein vernünftiges Budget zu erstellen. Besonders ausgeprägt ist dies in Kalifornien der Fall, wo in Tech-Boom-Phasen über Nacht Milliardäre geschaffen werden, die beim Platzen der Blasen teilweise wieder verschwinden.

Einnahmen aus Kapitalgewinnsteuern schwanken stark

Die Folgen sind dramatisch: Im Jahr 1994 betrugen die Einnahmen des Bundesstaates Kalifornien aus Kapitalgewinnsteuern 28 Milliarden Dollar. Im Jahr 2000 lagen sie bei 165 Milliarden Dollar. Im Jahr 2002 fielen sie auf 68 Milliarden Dollar, 2007 stiegen sie wieder auf 153 Milliarden Dollar, bevor sie 2009 auf 56 Milliarden Dollar absackten. Angesichts dieser unglaublichen Schwankungen ist es kein Wunder, dass die Finanzen von Kalifornien zerrüttet sind und der Bundesstaat sich unschöne Vergleiche mit Griechenland gefallen lassen muss.

Ungleiche Einkommen sind zum zentralen sozialen und politischen Problem der modernen Staaten geworden. Gerade der Fall Romney zeigt exemplarisch, dass das Steuersystem in der globalisierten Gewinner-nehmen-alles-Wirtschaft nicht mehr funktioniert. (Bernerzeitung.ch/Newsnet)

Erstellt: 23.01.2012, 16:03 Uhr

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17 Kommentare

James Lehmann

23.01.2012, 16:42 Uhr

Melden 43 Empfehlung

Soll jetzt einer kommen und sagen, es wäre nur Neid, wenn man für höhere Abgaben der Reichen plädiert. Antworten

Ulrich Suter

23.01.2012, 16:31 Uhr

Melden 30 Empfehlung

"Die Menschen" haben noch nicht genug vom Amerik. Steuersystem! Grover Norquist sorgt mit seinem Eid "nie Steuererhoehungen" dafuer das die Rep. diese Politik auf Teufel komm raus verteidigen. Superreiche sind nicht nur Reiche Leute - sie sind gem. den Rep. "Job-creators" auch wenn sie nie eine einzigen Arbeitsstelle geschaffen haben. Es ist nicht das Steuersystem - it's the economy, stupid! Antworten